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Das Neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ab 01.04.2017 | Arbeitsrecht

Was sich ab April 2017 ändert

Bitte beachten Sie unseren Haftungsausschluss

Zum 01.04.2017 tritt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Der Gesetzgeber hat damit einige wichtige und längst überfällige Änderungen beschlossen.

Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend dargestellt:

1. Höchstüberlassungsdauer

Die Höchstüberlassungsdauer sieht generell vor, dass ein Zeitarbeitnehmer nur noch für die Dauer von 18 Monaten an denselben Kunden überlassen werden darf. Die vor dem Inkrafttreten angefallenen Überlassungszeiten werden nicht betrachtet. Es werden also nur Einsatzzeiten betrachtet, welche nach dem 01.04.2017 anfallen.

Diese personenbezogene Einsatzzeit von 18 Monaten endet mit 2 denkbaren Folgen:
Wird der Leiharbeiter über die Höchstüberlassungsdauer bei dem Kundenunternehmen beschäftigt, ist er in ein ordentliches Arbeitsverhältnis zu übernehmen oder die Zeitarbeitsfirma zieht den Leiharbeiter bei dem Kundenunternehmen ab.

Die Übernahme durch das Kundenunternehmen kann verhindert werden, wenn der Leiharbeiter eine sogenannte Festhaltenserklärung abgibt. Hiermit ist eine Erklärung des Leiharbeiters gemeint, dass er weiterhin bei der Zeitarbeitsfirma unter Vertrag bleibt.

Dies hat in einem komplizierten, fristgebundenen Verfahren zu geschehen. Der Arbeitnehmer muss hierbei die entsprechende Erklärung spätestens einen Monat nach Ablauf der Höchstdauer abgeben und vorher der Agentur für Arbeit vorlegen.

Wenn diese dann das Dokument genehmigt, hat der Arbeitnehmer lediglich drei Tage Zeit, um es an die Zeitarbeitsfirma und das Kundenunternehmen zu übermitteln. Werden die Fristen nicht eingehalten, kommt ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Kundenunternehmen zustande.

Gesetzgeberisch sollen hiermit die Rechte der Zeitarbeitnehmer gestärkt werden. Es soll verhindert werden, dass sich Zeitarbeitsfirmen solche Festhaltenserklärungen vorab ausstellen lassen, um so den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf das Kundenunternehmen zu verhindern.

2. „Equal Pay“ (Gleichbezahlungsgrundsatz)

Eine weitere wichtige Neuregelung betrifft die Vergütung der Leiharbeiter: Zukünftig müssen sie nach neun Monaten so viel verdienen wie die vergleichbaren Beschäftigten des Kundenunternehmens.

3. Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht

Der Vertrag zwischen Zeitarbeitsunternehmen und dem Kundenbetrieb muss im Rahmen der Offenlegungsverpflichtung ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnet werden. Der Zeitarbeitnehmer muss dabei namentlich genannt werden.

Auf diese Weise sollen sog. Scheinwerkverträge vermieden werden, d.h. Vereinbarungen, die „offiziell“ als Werkvertrag bezeichnet, aber verdeckt in Form einer Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt werden.

4.Streikbrecher

Entleiher dürfen grundsätzlich keine Zeitarbeitnehmer einsetzen, wenn der Betrieb bestreikt wird. Das bedeutet konkret, dass Kundenbetriebe Zeitarbeitnehmer nicht einsetzen dürfen um Arbeit von Streikenden zu übernehmen.

Fragen zu diesem Thema beantworte ich Ihnen selbstverständlich gerne in einem ausführlichen Beratungsgespräch.

Autor:
Christian Bunka
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
MRB Fachanwaltskanzlei
Schuhstr. 42/43, 38100 Braunschweig


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