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Das Pflegezeitgesetz | Arbeitsrecht

Überarbeitete Fassung des in den City News Braunschweig vom 16. März 2013 veröffentlichten Artikels

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Ist man als Berufstätiger plötzlich mit der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen konfrontiert, steht man of vor grossen Problemen.

Eine Hilfe kann für Sie das 2008 eingeführte Pflegezeitgesetz sein.

Das Pflegezeitgesetz soll dem Beschäftigten die Pflege pflegebedürftiger naher Angehöriger in häuslicher Umgebung ermöglichen und damit eine Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege herzustellen.

Der Gesetzgeber hat zwei gesetzliche Möglichkeiten geschaffen, um eine Berufstätigkeit mit der häuslichen Pflege naher Angehöriger zu vereinbaren:

Zum einen die kurzzeitige Arbeitsverhinderung bis zu zehn Arbeitstagen und zum anderen die Pflegezeit für eine Dauer von bis zu sechs Monaten.

Die beiden Möglichkeiten stehen sämtlichen Beschäftigten eines Unternehmens zur Verfügung. Beschäftigte im Sinne des Pflegezeitgesetzes sind dabei Arbeitnehmer, Auszubildende, Volontäre, Personen in der Weiterbildung, Praktikanten, arbeitnehmerähnliche Personen oder in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen gleichgestellte Personen.

Voraussetzung für die Berufung auf die gesetzlichen Regelungen ist Pflegebedürftigkeit eines nahen Verwandten mindestens nach Pflegestufe I.

Nach dem Pflegezeitgesetz erhält man keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ein solcher kann sich jedoch aus Vereinbarungen im Tarifvertrag, aus betrieblichen Vereinbarungen oder aus dem individuellen Vertrag sowie auch aus § 616 BGB bei „verhältnismäßig nicht erheblicher Zeit“ ergeben.

Ist nicht bereist im Arbeitsvertrag eine ausdrückliche Regelung zur Entgeltfortzahlung getroffen worden, sind gerichtliche Auseinandersetzungen vor den Arbeitsgerichten über diese Frage zu erwarten.

1. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Bei einem Pflegefall in der Familie steht jedem Beschäftigten die Freistellung von der Arbeitspflicht für maximal zehn Arbeitstage zu, um die Pflege zuhause oder im Heim zu organisieren. Voraussetzung ist, dass der Pflegefall nicht vorhersehbar war und dass kein anderer Angehöriger für die Pflege zur Verfügung steht.

Die Regelung erfasst auch voraussichtliche Pflegefälle. So kann die Pflege durch den Beschäftigten selbst geleistet werden oder die Zeit kann dazu genutzt werden, eine geeignete Pflege zu organisieren. Man muss jedoch dem Arbeitgeber die Arbeitszeitverhinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen.

Der Arbeitgeber muss zwar nicht zustimmen, Er kann jedoch verlangen, dass ihm die Pflegebedürftigkeit und die Erforderlichkeit der Freistellung durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird.

2. Längerfristige Arbeitsbefreiung

Wenn man in einem Betrieb tätig ist, der in der Regel mehr als 15 Personen beschäftigt, kommt auch eine Freistellung für bis zu sechs Monate in Betracht, wenn ein pflegebedürftiger Angehöriger in häuslicher Umgebung gepflegt werden muss (Pflegezeit). Der Pflegefall muss hierbei nicht akut vorliegen.

In diesem Fall muss die Pflegebedürftigkeit durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen nachgewiesen werden.

Mindestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Pflegezeit muss der Arbeitgeber schriftlich über Dauer und Umfang der Pflegezeit (vollständige oder teilweise Freistellung) informiert werden.

Im Falle einer teilweisen Freistellung muss eine schriftliche Vereinbarung über die Aufteilung der Arbeitszeit getroffen werden. Nur aus dringenden betrieblichen Gründen kann den Wünschen des Arbeitnehmers widersprochen werden.

Will man die angegebene Pflegezeit anschließend verlängern oder verkürzen, muss dies vom Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt sein. Wichtige Gründe können dem jedoch entgegen stehen.

Kündigungsschutz für den betroffenen Beschäftigten besteht – mit nur wenigen Ausnahmen - vom Zeitpunkt der Ankündigung zum Ende der Pflegezeit.

Dem Unternehmer ist es gestattet, für die Dauer der Pflegezeit eine Vertretungskraft einzustellen. Falls der Beschäftigte früher als geplant zurückkommt, steht dem Arbeitgeber ein Sonderkündigungsrecht für diese Aushilfe zur Verfügung.

Eine Kürzung des Urlaubsanspruches des Beschäftigten durch die Pflegezeit kommt grundsätzlich nicht in Betracht, sofern nicht tarif- oder arbeitsvertragliche Regelungen etwas anderes vorsehen.

So verrückt das klingt – wer Pflegezeit in Anspruch nimmt, erlangt einen ebenso hohen Kündigungsschutz wie in Schwangerschaft oder Elternzeit und dies bereits ab dem Zeitpunkt der Ankündigung.


Autor:
Christian Bunka
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitssrecht
MRB Fachanwaltskanzlei
Schuhstr. 42-43, 38100 Braunschweig


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