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Outsourcing - Wenn der Arbeitgeber fremd geht | Arbeitsrecht

Veröffentlicht in City News Braunschweig vom 27. Juli 2013

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Wenn der Arbeitgeber Aufgaben, welche bisher innerhalb des Unternehmens von den eigenen Mitarbeitern erledigt wurden, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung an ein fremdes Unternehmen vergibt, spricht man vom sog. Outsourcing.

Wenn durch diese Fremdvergabe ein Arbeitsplatz wegfällt, kann der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen.

Betraf das Outsourcing ganze Arbeitsbereiche, handelte es sich bisher um eine unternehmerische Entscheidung, die es dem Arbeitgeber ermöglichte, den von diesem Schritt betroffenen Mitarbeitern aus betrieblichen Gründen zu kündigen, ohne die nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erforderliche Sozialauswahl beachten zu müssen.

Diese Möglichkeit ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes nicht mehr gegeben.

Eine Outsourcing-Entscheidung des Arbeitgebers konnte und durfte das Arbeitsgericht in einem späteren Kündigungsprozess nicht nachprüfen.

In der Vergangenheit hatten einige „schwarze Schafe“ unter den Arbeitgebern diese Art der Kündigung zur Entlassung von Mitarbeitern ausgenutzt, ohne jedoch wirklich Arbeitsbereiche auszugliedern. Diese Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nun nicht mehr möglich.

In dem zu entscheidenden Fall klagte eine Hauswirtschaftshilfe einer norddeutschen Rheumaklinik, die von der Klinik wegen der Auslagerung eines Betriebsteils die Kündigung erhalten hatte und brachte die Angelegenheit bis zum höchsten deutschen Arbeitsgericht.

Sie hatte Erfolg.

Das Krankenhaus hatte entschieden, die betriebseigene Küche und die Reinigung der Klinik auf ein fremdes Unternehmen zu übertragen und die dort beschäftigten Mitarbeiter zu entlassen.

Grundsätzlich handelte es sich, wie bereits dargestellt, um eine zulässige unternehmerische Entscheidung, welche eine Kündigung der durch das Outsourcing betroffenen Arbeitnehmer auch ohne die nach dem KSchG eigentlich erforderlich Sozialauswahl rechtfertigt.

So fremd war jedoch das fremde Unternehmen, an das die Rheumaklinik den Küchen- und Reinigungsbetrieb übertrug, tatsächlich nicht wirklich.

Diese Service-GmbH, welche die stillgelegten Betriebsteile übernehmen sollte, wurde nämlich eigens zu diesem Zwecke gegründet. Die Rheumaklinik hielt die Mehrheit an der neuen Gesellschaft mit 51 Prozent.

Darüber hinaus legte man in dem Gesellschaftsvertrag der Service-Gesellschaft fest, dass deren Geschäftsführer aus der Geschäftsleitung der Rheumaklinik stammen mussten.

Außerdem war es so, dass die gegründete Gesellschaft ihre Geschäfte in den Räumen des Krankenhauses betrieb und seitens des Krankenhauses auch das für den Geschäftsbetrieb erforderliche Inventar erhielt.

Solche als Ausgliederungen getarnte Kündigungswellen lässt das Bundesarbeitsgericht im Hinblick auf den Kündigungsschutz nicht mehr zu.

Grundsätzlich sei es eine durch Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) geschützte Entscheidung des Arbeitgebers, aus welchem Grunde er diese Abteilungen schließe und die entsprechenden Aufgaben an fremde Unternehmen übertrage.

Sobald durch die Auslagerung von Unternehmensbereichen allerdings der Umstand dazu genutzt werde, die gesetzlich bestehenden Regelungen zum Kündigungsschutz und die damit verbundene Pflicht, eine Sozialauswahl durchzuführen, zu umgehen, unterliege diese unternehmerische Entscheidung einer Missbrauchskontrolle durch die Arbeitsgerichte.

Wenn ein Arbeitgeber durch die Bildung einer neuen Gesellschaft seinen Betrieb aufspaltet, um den betroffenen Arbeitnehmern den Kündigungsschutz zu nehmen und gleichzeitig aber den weiterhin bestehenden Beschäftigungsbedarf über die Einstellung neuer Arbeitskräfte in einer zu diesem Zwecke gegründeten oder auch erworbenen Gesellschaft zu decken, missbraucht er das Gesetz, so das Bundesarbeitsgericht.

Die Folge: Die Kündigung der Hauswirtschafterin war unwirksam.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 26. September 2002 – 2 AZR 636/01

Autor:
Christian Bunka
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
MRB Fachanwaltskanzlei
Schuhstr. 42/43, 38100 Braunschweig


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