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Die Erbengemeinschaft | Erbrecht

Veröffentlicht in City News Braunschweig vom 16. Februar 2013

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Die Rechtsstellung einer Person, die gemeinsam mit anderen Erbe wird, unterscheidet sich grundlegend von der Rechtsstellung eines Alleinerben.

Wer Alleinerbe wird, tritt unmittelbar mit dem Erbfall in die rechtliche Stellung des Verstorbenen ein und kann damit in der Regel ohne größere Schwierigkeiten sofort mit der Abwicklung des Nachlasses beginnen. Er kann beispielsweise frei entscheiden, welche der Nachlassgegenstände er verkaufen und welche er behalten möchte und welche Mittel er verwendet, um die Nachlassverbindlichkeiten auszugleichen.

Werden jedoch mehrere Personen Erben, so verkompliziert sich die Abwicklung eines Nachlasses erheblich. Sie müssen den Nachlass in seiner Gesamtheit gemeinsam verwalten und abwickeln und sich hierzu zunächst untereinander darüber verständigen, wie dies im Einzelnen erfolgen soll.

Die Miterben werden nicht anteilig Eigentümer an den einzelnen Nachlassgegenständen, sondern erben lediglich einen Anteil am Gesamtnachlass. Ein Miterbe kann also nicht einfach „seinen“ Anteil an einer geerbten Immobilie verkaufen, sondern nur seinen Anteil am Nachlass insgesamt.

Dies gilt auch, wenn der Erblasser in einem Testament eine sogenannte Teilungsanordnung getroffen hat, in der er bestimmt hat, welcher Erbe welche Nachlassgegenstände erhalten soll. Hat beispielsweise eine Erblasserin in ihrem Testament angeordnet, dass ihre beiden Kinder zu gleichen Teilen erben sollen und die Tochter den Schmuck und der Sohn das Auto erhalten sollen, so darf der Sohn das Auto nicht einfach ohne Zustimmung seiner Schwester verkaufen, solange die Erbengemeinschaft nicht auseinandergesetzt ist.

Anders als eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Mitglieder sich freiwillig zusammenschließen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen, handelt es sich bei der Erbengemeinschaft um eine mehr oder weniger zufällige Schicksalsgemeinschaft. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist die Erbengemeinschaft daher auf ihre Auseinandersetzung ausgerichtet. Die Miterben sollen die Nachlassverbindlichkeiten bereinigen, den übrigen Nachlass untereinander aufteilen und anschließend wieder getrennte Wege gehen.

Der Verwirklichung dieser Vorstellung stehen in der Praxis jedoch oft Hindernisse entgegen, die sich aus der Zusammensetzung des Nachlasses sowie den unterschiedlichen Interessenlagen der einzelnen Miterben ergeben.

Sind im Nachlass z. B. zwar Wertgegenstände oder Immobilien vorhanden, nicht jedoch genug Geld, um die Nachlassverbindlichkeiten zu bezahlen, können die Miterben entweder Teile des Nachlasses verkaufen, um mit dem Geld die Verbindlichkeiten auszugleichen, oder das Geld hierfür aus eigenen Mitteln verauslagen. Ein Miterbe, der viel Geld hat, wird oftmals dazu neigen, die Verbindlichkeiten erst einmal aus eigenem Geld zu bezahlen, um die Nachlassgegenstände unter den Miterben aufteilen zu können, während ein Miterbe, der Geld benötigt, eher dazu neigen wird, den Nachlass möglichst schnell in Geld umzusetzen, damit er keine eigenen Mittel aufwenden muss.

Können sich die Miterben nicht untereinander verständigen, sieht das Gesetz vor, dass die Entscheidung durch Abstimmung getroffen wird. Dabei werden die Stimmen der einzelnen Miterben nach dem jeweiligen Erbteil gewichtet. Hat ein Miterbe beispielsweise aufgrund eines Testamentes einen Anteil an der Erbschaft von mehr als 50 %, so kann er die anderen Miterben stets überstimmen. Allerdings ist jeder Miterbe den anderen Miterben gegenüber verpflichtet, an einer ordnungsgemäßen Verwaltung mitzuwirken. Die übrigen Miterben sind daher nicht völlig rechtlos gestellt, sondern haben die Möglichkeit, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die getroffene Entscheidung einer ordnungsgemäßen Verwaltung widerspricht. Sie können auch den Miterben auf Zustimmung zu einer notwendigen Verwaltungsmaßnahme verklagen.

Auch wenn einige Miterben, die zusammen eine Mehrheit erreichen und daher die anderen Miterben überstimmen könnten, untereinander einig sind, kann auf eine Abstimmung nicht verzichtet werden. Die Abstimmung dient auch dazu, den Miterben die Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zu erläutern und mit ihren Argumenten die übrigen Miterben zu überzeugen. Zum anderen müssen die überstimmten Miterben auch die Möglichkeit erhalten, die getroffene Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen, bevor sie umgesetzt werden, um eine im Nachhinein oftmals schwierige Rückabwicklung zu verhindern.

Lediglich Notmaßnahmen dürfen von jedem Miterben auch ohne Zustimmung der übrigen Miterben veranlasst werden. Notmaßnahmen sind jedoch nur solche, die keinen Aufschub dulden. Wenn z. B. ein Rohrbruch auftritt, darf jeder Miterbe ohne Abstimmung mit den anderen Miterben einen Klempner im Namen auch der übrigen Miterben mit der Beseitigung beauftragen, um einen weitergehenden Schaden zu vermeiden. In solchen Fällen müssen die übrigen Miterben den von einem Miterben erteilten Auftrag gegen sich gelten lassen und für die Kosten mit aufkommen.

Die Abwicklung eines Nachlasses kann sich oft geraume Zeit hinziehen, insbesondere, wenn sich die Miterben untereinander über einzelne Maßnahmen uneinig sind oder eine Immobilie aus dem Nachlass veräußert werden soll. Häufig treten dann Gläubiger des Erblassers an einzelne Miterben heran und fordern diese direkt auf, eine Schuld des Erblassers zu begleichen. Solange der Nachlass noch ungeteilt ist, hat jeder Miterbe das Recht, den Ausgleich aus eigenen Mitteln zu verweigern und den Gläubiger auf den Nachlass zu verweisen[1]. Wird er vom Gläubiger verklagt, muss er darauf achten, im Prozess die Einrede der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass zu erklären, um nicht auch mit seinem Privatvermögen in die Haftung zu geraten. Ist der Nachlass hingegen schon ganz oder im Wesentlichen aufgeteilt, muss der Miterbe die Forderung in voller Höhe ausgleichen und sich selbst darum kümmern, dass ihm die Miterben den von ihnen zu tragenden Anteil entsprechend erstatten.

Zu den hier geschilderten Grundzügen der Verwaltung und der Haftung der Erbengemeinschaft gibt es zahlreiche Besonderheiten, Ergänzungen und Ausnahmen. Es ist daher empfehlenswert, sich im Zweifelsfall rechtzeitig von einem fachkundigen Anwalt beraten zu lassen, bevor es zu einem Streit kommt oder ein schwelender Streit eskaliert.

Autor:
Lars Kukowski
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
MRB Fachanwaltskanzlei
Schuhstr. 42-43, 38100 Braunschweig


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