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Pflichtteilsansprüche – die Grenzen der Testierfreiheit
| Erbrecht

Veröffentlicht in City News Braunschweig vom 13. April 2013

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Grundzüge und Vorstellungen des römischen Rechts prägen heute noch die Rechtsordnungen vieler europäischer Länder. Einer der heute noch im deutschen Recht geltenden Grundzüge des römischen Rechts ist die Vorstellung, dass die Nachkommen und Vorfahren eines Erblassers die natürlichen Erben des Verstorbenen seien und davor geschützt werden müssten, dass der Erblasser sie vollständig leer ausgehen lässt.

Im deutschen Recht äußert sich dies in der Einschränkung des Grundsatzes der Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht. Jeder Erblasser, d. h. eine Person, die einem Erben etwas hinterlässt, kann durch Errichtung einer sogenannten letztwilligen Verfügung bestimmen, was mit dem vorhandenen Vermögen nach dem Tod geschehen soll. Die Testierfreiheit wird durch das Grundrecht des Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schanken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich der Schutz des Erbrechts als Rechtsinstitut und als individuelles Recht jedoch nicht nur auf den Erblasser, sondern auch auf die gesetzlichen Erben, also die Personen, die Erben geworden wären, wenn kein Testament errichtet worden wäre.

Die näheren Einzelheiten sind im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt, dort in den §§ 2303 – 2338 BGB. Pflichtteilsberechtigt sind danach die Abkömmlinge, also leibliche und adoptierte Kinder des Erblassers, Ehegatten oder eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, und im Fall, dass keine Kinder vorhanden sind, auch die Eltern des Erblassers.

Diese Pflichtteilsberechtigten haben nach der Entscheidung des Gesetzgebers einen Anspruch auf eine Beteiligung am Wert des Nachlasses in Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, den sogenannten Pflichtteilsanspruch.

Die Rechtsstellung eines Pflichtteilsberechtigten unterscheidet sich in mehreren Punkten von der Rechtsstellung eines Erben.

Erben treten mit dem Erbfall unmittelbar, also quasi automatisch in die rechtliche Stellung des Verstobenen mit allen Rechten und Pflichten ein und müssen nur selbst aktiv werden, wenn sie die Erbschaft ausschlagen wollen. Sie werden damit direkt Eigentümer der Erbmasse einschließlich aller Immobilien, Konten, Gegenstände und Forderungen, aber auch Schuldner aller Verbindlichkeiten des Erblassers.

Ein Pflichtteilsberechtigter, der aufgrund einer letztwilligen Verfügung nicht Erbe wird, ist hingegen am Nachlass nicht unmittelbar beteiligt. Ist der Nachlass überschuldet, so muss der Pflichtteilsberechtigte also im Unterschied zu einem Erben keine Zahlungen an Nachlassgläubiger leisten.

Der Pflichtteilsanspruch richtet sich stattdessen auf Zahlung von Geld. Dabei muss sich der Pflicht-teilsberechtigte entscheiden, ob er den Anspruch überhaupt gegen den Erben geltend macht, da dies auch nachteilig für ihn sein kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Testament so gestaltet ist, dass die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs mit Nachteilen für einen späteren Erbfall verbunden ist (Stichwort Pflichtteilsstrafklausel). Ein anderer Fall, in dem es sinnvoll sein kann, auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs zu verzichten, ist, wenn der Pflichtteilsberechtigte Sozialleistungen bezieht und das Geld damit nicht an ihn, sondern an den Sozialleistungsträger fließen würde.

Da sich der Pflichtteilsanspruch nur nach dem Nachlass richtet, also nach dem Vermögen, das zum Zeitpunkt des Erbfalls noch vorhanden ist, könnte ein Erblasser den Pflichtteilsanspruch ins Leere laufen lassen, indem er seinen „Wunscherben“ bereits zu Lebzeiten sein Vermögen zuwendet. Um Pflichtteilsberechtigte vor solchen Missbrauchsmöglichkeiten zu schützen, hat der Gesetzgeber ihnen einen weiteren Anspruch zur Seite gestellt, den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Dabei werden dem Nachlass die verschenkten Vermögenswerte in einem bestimmten Umfang hinzugerechnet. Dieser Umfang richtet sich danach, wie lange vor dem Erbfall die Schenkung erfolgt ist. Für alle ab Inkrafttreten der Erbrechtsreform zum 01.01.2010 eingetretenen Erbfälle gilt dabei, dass Schenkungen, die innerhalb des letzten Jahres vor dem Erbfall erfolgten, in vollem Umfang hinzugerechnet werden, während für jedes zwischen Erbfall und Schenkung liegende weitere Jahr je ein Zehntel abgezogen wird (§ 2325 Abs. 3 BGB).

Es wird sodann berechnet, wie hoch der Pflichtteil des Pflichtteilsberechtigten nach diesem fiktiven Nachlass gewesen wäre. Dieser fiktive Pflichtteil wird mit dem tatsächlichen Pflichtteil nach dem tatsächlich vorhandenen Nachlass verglichen. In Höhe der Differenz dieser beiden Ansprüche hat der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, der sich ebenfalls gegen die Erben richtet. Nur soweit der Nachlass nicht ausreicht und der Erbe daher berechtigt ist, die Pflichtteilsergänzung zu verweigern, richtet sich der Anspruch ausnahmsweise und nur in Höhe des fehlenden Betrages gegen den Beschenkten.

Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst lebzeitige Schenkungen des Erblassers erhalten, werden auch diese dem fiktiven Nachlass hinzugerechnet. Der Pflichtteilsberechtigte muss sich diese jedoch auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen. Für den Pflichtteilsanspruch hingegen gilt, dass sich der Pflichtteilsberechtigte nur Zuwendungen des Erblassers anrechen lassen muss, bei denen der Erblasser die Anrechnung auf den Pflichtteil bereits zum Zeitpunkt der Schenkung erkennbar bestimmt hat.

Da es bei der Geltendmachung oder der Abwehr von Pflichtteilsansprüchen zahlreiche Einschränkungen, Ausnahmen und Besonderheiten gibt, empfiehlt es sich, sich rechtzeitig anwaltlich beraten zu lassen. Zu beachten ist dabei, dass Pflichtteilsansprüche im Regelfall in drei Jahren ab Kenntnis von Erbfall und der eigenen Enterbung verjähren, Pflichtteilsergänzungsansprüche aber bereits in drei Jahren ab dem Erbfall, ohne dass es auf eine Kenntnis von der Enterbung oder der beeinträchtigenden Verfügung ankommt.

Autor:
Lars Kukowski
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
MRB Fachanwaltskanzlei
Schuhstr. 42/43, 38100 Braunschweig


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