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38100 Braunschweig, Schuhstr. 42/43

OLG Braunschweig 9 W 34/14 | Prozesskostenhilfe

Wann muss man Schadensersatz aus einem Vergleich für Verfahrenskosten einsetzen?

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Nichtamtlicher Leitsatz:
Zahlungen für schadensbedingt ärztliche Behandlungskosten und andere damit verbundene Kosten wie z. B. Fahrtkosten zur Arztpraxis stellen kein für die Prozesskosten einzusetzendes Vermögen dar.


Oberlandesgericht
Braunschweig

Beschluss


9 W 34/14
9 O 393/11 Landgericht Göttingen

In dem Prozesskostenhilfeverfahren
des Rechtsstreits

...

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Malz und Kollegen, Schuhstraße 42-43, 38138 Braunschweig,
Geschäftszeichen: 00133/11

gegen

...

Beklagter,

Prozessbevollmächtigte:

...

hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch die Richterin am Landgericht … als Einzelrichterin am 17. November 2014 beschlossen:

  • Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts vom 22.10.2014 - 9 O 393/11 - ersatzlos aufgehoben.
  • Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

I.

Die Klägerin hat durch einen Vergleich in einem Arzthaftungsprozess, für den ihr Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, 13.000,00 € erhalten, davon 5.500,00 € als Schmerzensgeldausgleich, 7.000,00 € als Ausgleich für die geltend gemachten materiellen Schäden und 500,00 € als Ausgleich für den geltend gemachten immateriellen und materiellen Feststellungsvorbehalt.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 22.10.2014 (Bl. 87f. PKH-Heft) gemäß § 120 Abs. 4 a.F. (jetzt § 120a Abs. 1 und 3 ZPO) angeordnet, dass die Klägerin den noch unstreitig auf die Klägerin entfallenden Kostenanteil von 356,89 € als Einmalbetrag zu zahlen habe. Zur Begründung hat es ausgeführt, der nicht auf das Schmerzensgeld entfallenden Vergleichsbetrag von 7.500,00 E sei als einzusetzendes Vermögen zu berücksichtigen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 29.10.2014 eingegangenen sofortigen Beschwerde (Bl. 90ff. PKH-Heft). Die zuständige Rechtspflegerin hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 95 PKH-Heft).

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Für die Anordnung der Einmalzahlung ist kein Raum, weil sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht wesentlich geändert haben, §§ 120 Abs. 4 ZPO a. F., 120a Abs. 1 und 3 ZPO n. F.

1.
Dass der auf das Schmerzensgeld entfallende Vergleichsbetrag nicht zu berücksichtigen ist, ist als Ausgangspunkt zutreffend. Schmerzensgeld ist analog § 83 Abs. 2 SGB XII grundsätzlich nicht einzusetzen (vgl. Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl., § 115 Rn. 61 mwNw), da es sich um eine Entschädigung handelt, die wegen eines Nichtvermögensschadens geleistet wird.

2.
Daraus folgt aber nicht im Umkehrschluss, dass alles, was im Vergleichsgesamtbetrag nicht auf den Ausgleich des geltend gemachten Schmerzensgeldes entfällt, anrechenbares Vermögen ist, das zu einer wesentlichen Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse führt. Entscheidend ist vielmehr, was für Ansprüche auf Ersatz welcher Schäden durch den „übrigen“ Vergleichsbetrag ausgeglichen worden sind. Soweit mit der Zahlung die Aufwendungen für schadensbedingt ärztliche Behandlungskosten und damit verbundene Kosten (z. B. Fahrtkosten), die von der Krankenversicherung nicht erstattet worden sind, abgegolten werden sollen, handelt es sich um eines Zahlung auf Ausgaben, die für die Klägerin eine besondere Belastung i. S. des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO a. F. bzw. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO n. F. darstellen; solche Zahlungen können nicht als einzusetzendes Vermögen berücksichtigt werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.3.2005 - 3 W 70/05, Rn. 4 aE, hier zit. n. juris; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 115 Rn. 12 und 17 „Arztkosten“). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Auf Seite 4 der Klageschrift (Bl. 8 d.A.), Seite 21. des klägerischen Schriftsatzes vorn 25.6.2014 (Bl. 1521. d.A.) und den Schriftsatz vom 10.7.2014 (Bl. 1501. d.A.} nebst Anlagen wird Bezug genommen. Hinzukommt, dass mit dem in dem Vergleichsteilbetrag von 7.500,00 € enthaltenen weiteren Betrag von 500,00 € teilweise wiederum auch ein immaterieller Feststellungsvorbehalt abgegolten ist.

Insoweit ist ohnehin nichts als Vermögenzufluss anzurechnen. Auf die obigen Ausführungen zu Ziffer 1 wird verwiesen.

III.

Die Kosten- und Auslagenfolgen ergeben sich aus §§ 127 Abs. 4, 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG i. V. m. Nr. 1812 GKV.



Autor:
Wolfgang Riepe
Notar a. D. und Rechtsanwalt bis 2016
MRB Fachanwaltskanzlei
Schuhstr. 42/43, 38100 Braunschweig


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