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38100 Braunschweig, Schuhstr. 42/43

AG Braunschweig, 116 C 2471/13 | Wohnungsmietrecht

Grenzen der zulässigen Vogelfütterung auf einem Mietgrundstück

Bitte beachten Sie unseren Haftungsausschluss


Nicht rechtskräftig! Anmerkung von RA Kukowski

Dieses Urteil wurde vom Landgericht Braunschweig teilweise abgeändert.

Da das Urteil des Landgerichts jedoch Bezug auf diese Entscheidung nimmt, haben wir den Text des Urteils hier mit veröffentlicht.


Autor:
Lars Kukowski
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
MRB Fachanwaltskanzlei
Schuhstr. 42/43, 38100 Braunschweig


Das Urteil:

Amtsgericht Braunschweig
116 C 2471/13
Verkündet am: 27.09.2013

Im Namen des Volkes


Urteil


In dem Rechtsstreit



Klägerin

Prozessbevollmächtigter: ...

gegen

1.
2.
Beklagte

Prozessbevollmächtigte zu 1, 2: ...

hat das Amtsgericht Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 20.09.2013 durch den Richter am Amtsgericht ...

für Recht erkannt:

  • 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 345,26 € nebst Zinsen in Höhe
        von 5% Punkten über dem Basszinssatz seit dem 21.04.2013 zu zahlen.
  • 2. Die Beklagten werden verurteilen, jegliches Füttern von Tauben und Krähen, insbesondere durch
        Aufstellen von Futter- und Trinkgefäßen auf dem Erdboden oder von großen Vogelhäusern
        auf dem Grundstück ... in [Postleitzahl] Braunschweig zu unterlassen.
  • 3. Für jeden Fall der Zuwiderwandlung gegen die unter Ziff. 2.) aufgeführte Anordnung wird den Beklagten
        ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden
         kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
  • 4. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.
  • 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
        Den Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
       110% abzuwenden, sofern nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
  • 6. Der Streitwert wird auf 1.545,26 € festgesetzt.

Tatbestand


Die Beklagten sind aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 06.09.2010 Mieter der im Erdgeschoss des Hauses ... in Braunschweig gelegenen Wohnung. Die Klägerin ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. In § 18 des Mietvertrages ist unter Ziff. 3 bestimmt, dass das Füttern von Tauben, Krähen, Hunden und Katzen vor dem Haus, insbesondere auf Terrassen und Balkonen zu unterlassen ist, um Gebäudeschaden sowie Ratten- und Ungezieferbefall zu vermeiden.

Die Beklagten kümmern sich gemeinsam mit dem Mieter ... um die Pflege des Gartens.

Die Beklagten haben im Herbst 2012 im Garten 3 Vogelhäuser aufgestellt. Ferner haben die Beklagten im Garten tagsüber verschiedene Futternäpfe und Wassertöpfe für die Vögel aufgestellt. lm Herbst 2012 und Winter 2012/2013 haben sich im Garten des Hauses ... in Braunschweig insbesondere um die aufgestellten Vogelhäuser und Futternäpfe jeweils größere Anzahl von Tauben und/oder Krähen eingestellt. Wegen der Einzelheiten wird auf die von der Klägerin zu den Akten gereichten Lichtbildern verwiesen.

Die Klägerin hat die Beklagten mehrfach mündlich und schriftlich, u.a. mit Schreiben vom 21.11.2012 aufgefordert, das Füttern von Tauben und Krähen zu unterlassen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben verwiesen.

Am 23.11.2012 hat die Klägerin den Schädlingsbekämpfer ... in Braunschweig beauftragt, Rattenbefall auf dem Grundstück ... in Braunschweig zu bekämpfen. Der Schädlingsbekämpfer hat u.a. am 26.11.2012 eine Bekämpfung von Ratten durchgeführt und einen starken sichtbaren Befall festgestellt. Insoweit wird auf den Tätigkeitsnachweis vom 26.11.2012 verwiesen. Weitere Aktionen des Schädlingsbekämpfers erfolgten am 30.11. und 21.12.2012 sowie am 11.01. und 28.01.2013. Am 28.01.2013 notierte der Schädlingsbekämpfer das Ende der Kontrolle und stellte keinen sichtbaren Befall mehr fest. Seine Tätigkeit stellte der Schädlingsbekämpfer der Klägerin mit insgesamt 345,26 € in Rechnung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Tätigkeitsnachweise und Rechnungen verwiesen.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Unterlassung des Fütterns von Tauben und Krähen sowie Erstattung der von ihr aufgewendeten Kosten für den Schädlingsbekämpfer.

Die Klägerin behauptet, durch das Füttern der Tauben und Krähen seien auch Ratten angezogen worden, so dass der Schädlingsbekämpfer hätte tätig werden müssen.

Die Klägerin ist daher der Auffassung, dass die Durchsetzung des im Mietvertrages festgehaltenen Fütterungsverbotes erforderlich sei.

Die Klägerin beantragt

    wie erkannt

Die Beklagten beantragen

    Klagabweisung.

Die Beklagten sind der Auffassung, dass sie berechtigt wären, während der Herbst- und Wintermonate Singvögel zu füttern. Dabei sei nicht zu vermeiden, dass auch Krähen und Tauben das Grundstück aufsuchten. Ratten seien nicht aufgetreten; zumindest stehe nicht fest, dass das Aufstellen der Vögelhäuser und der Futternäpfe zu einem Rattenbefall geführt hätte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und auf die Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2013 verwiesen.

Entscheidungsgründe


Die Klage ist begründet.

1.

Die Klägerin hat gem. § 535 BGB i.V.m. § 18 Nr. 3 des Mietvertrages gegen die Beklagten einen Anspruch darauf, dass die Beklagten das Füttern von Tauben und Krähen auf dem Grundstück ... in Braunschweig unterlassen.

Die Beklagten haben selbst eingeräumt, dass sie 3 Vogelhäuser in dem Garten aufgestellt haben und darüber hinaus Gefäße auf dem Boden gestellt haben, in die sie Vogelfutter gegeben haben, bzw. Wasser gegossen haben. Zumindest im Einzelfall haben die Beklagten auch Weißbrot im Garten verteilt, um Enten zu füttern.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass sich in den Herbst- und Wintermonaten im Garten in erheblicher Anzahl Tauben und Krähen angesammelt haben. Aus den von der Klägerin vorgelegten und zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgenommenen Fotos zeigt sich, dass die Krähen und Tauben sich vorwiegend im Bereich der aufgestellten Vogelhäuser aufhalten. Dabei befinden sich die Vögel nicht innerhalb der Futterhäuser, da die Beklagten die Einfluglöcher für das Vogelhaus verkleinert haben. Die größeren Tauben und Krähen halten sich vielmehr am Boden auf. Es verhält sich offenbar so, dass durch das Bestücken der Vogelhäuser mit Vogelfutter ein nicht unerheblicher Teil auf den Boden fällt oder von den Vögeln, die die Vogelhäuser anfliegen, auf den Boden verteilt werden. Dies führt dazu, dass die Krähen und Tauben von diesem Futter angezogen werden und sich in der beschriebenen größeren Anzahl im Garten aufhalten. Dieses Anlocken der Krähen und Tauben wird unterstützt insbesondere durch die auf der Erde abgestellten Futternäpfe und Vogeltränken, da diese ohne Weiteres für die Tauben und Krähen erreichbar sind.

Die Beklagten können sich nicht darauf berufen, dass sie berechtigt wären, in den Wintermonaten die einheimischen, hier überwinternden Singvögel zu füttern. Zunächst geht der Umfang des Fütterns der Vögel durch die Beklagten über das übliche Maß weit hinaus. Die Beklagten haben nicht nur ein Vogelhaus aufgestellt, sondern drei Vogelhäuser. Darüber hinaus haben die Beklagten zumindest tagsüber Futternäpfe auf den Boden aufgestellt, so dass ein Überangebot an Futter für die Vögel vorhanden ist. Die Beklagten können sich auch nicht darauf berufen, dass sie nicht verhindern könnten, dass durch das für die Singvögel bereit gestellte Futter zwangsläufig Tauben und Krähen angezogen würden. Zum Einen können die Beklagten ohne Weiteres den Umfang des angebotenen Futters erheblich reduzieren. Darüber hinaus sind die Beklagten gehalten, das Futter in so einer Art und Weise anzubieten, dass ausschließlich Singvögel sich daran bedienen können. Wenn dies letztlich nicht möglich ist, so bleibt den Beklagten letztlich nichts anderes übrig und ist ihnen zuzumuten, die Fütterung von Vögeln auf dem Grundstück gänzlich einzustellen. Denn es ist allgemein bekannt, dass insbesondere Tauben Krankheitserreger verbreitenAnmerkung. Hinzukommt, dass die Tauben und Krähen in nicht unerheblichem Maße den Garten und die angrenzenden Gebäude, auf denen sie sich aufhalten, verkoten. Dementsprechend ist es anerkannt, dass Gemeinden berechtigt sind zu verbieten, im bebauten Bereich Wasservögel und Tauben zu füttern (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 02.11.2012 -1 SsBs 195/12-). Denn von Tauben und Krähen gehen gesundheitliche Gefahren für die Anwohner aus.Anmerkung

Die Klägerin hat die Beklagten auch mehrfach abgemahnt.

Die Beklagten haben es daher zu unterlassen, auf dem Grundstück Tauben und Krähen zu füttern und ihnen Futter anzubieten.

2.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten auch einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB i.V.m. § 535 BGB, weil die Klägerin wegen des Verstoßes der Beklagten gegen das Fütterungsverbot von Tauben und Krähen die Beauftragung des Schädlingsbekämpfers erforderlich gemacht haben.

Aus dem Bericht des Schädlingsbekämpfers Flemming vom 26.11.2012 ergibt sich, dass das Grundstück ... in Braunschweig an diesem Tage sichtbar stark mit Ratten befallen war. Ob es sich dabei bei den Nagetieren, die auf dem von der Klägerin eingereichten Bild zu sehen sind, um Mäuse oder Ratten handelt, ist daher gleichgültig. Da ausweislich des Mietvertrages das Fütterungsverbot von Tauben und Krähen im Wesentlichen auch der Vermeidung von Rattenbefall dienen, tragen die Beklagten die Beweislast dafür, dass der Rattenbefall nicht in unmittelbaren kausalen Zusammenhang zu ihren Fütterungsaktionen steht. Dabei mag nicht auszuschließen sein, dass sich auch auf dem benachbarten Grundstück Ratten befinden. Es liegt aber nahe, dass die Ratten durch die Anzahl der Tauben und Krähen, möglicherweise darunter kranke Tiere, ebenso angelockt werden wie durch Futterreste, die auf dem Grundstück verbleiben. Insoweit mag zwar eine lagebedingte Prädisposition des Grundstücks für Rattenbefall bestehen; gleichwohl wird diese ohnehin bestehende Anfälligkeit des Grundstücks für Rattenbefall dadurch verstärkt, dass die Beklagten in dem geschilderten exzessiven Maße Tauben und Krähen durch Fütterungsangebote anlocken.

Die Beklagten sind daher verpflichtet, die der Klägerin entstandenen Kosten des Schädlingsbekämpfers in Höhe von 345,26 € zu ersetzen.

Der Anspruch auf die Zinsen folgt insoweit aus den §§ 286 ff BGB.

3.

Den Beklagten ist für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das ausgesprochene Fütterungsverbot gem. § 890 Abs. 2 ZPO ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, bzw. Ordnungshaft anzudrohen.

Die übrigen Entscheidungen beruhen auf den §§ 3, 91, 708, 711 ZPO.

...

Richter am Amtsgericht


Anmerkung
Tatsächlich gilt die von Tauben ausgehende Krankheitsgefahr als nur gering. (Quelle)

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