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38100 Braunschweig, Schuhstr. 42/43

LG Braunschweig 6 S 411/13 | Wohnungsmietrecht

Urteilsanmerkung von Rechtsanwalt Lars Kukowski

Bitte beachten Sie unseren Haftungsausschluss


Nichtamtlicher Leitsatz:
1. Das Füttern von Singvögeln auf dem Mietgrundstück ist sozialadäquat und damit zulässig (Bestätigung von LG Berlin,
    Urteil v. 21.05.2010 - 65 S 540/09).
2. Das Füttern von Tauben und Krähen kann auch ohne Regelung im Mietvertrag nach § 1004 BGB untersagt werden.
3. Mieter dürfen auf dem mitgenutzten Grundstück nur handelsübliche Vogelhäuser und keine Futterschalen aufstellen.
4. Ein Unterlassungsanspruch verlangt keine dauerhafte Beeinträchtigung. Es reicht eine Wiederholungsgefahr.


Kommentar von RA Kukowski
Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde:

Die Beklagten hatten von der Klägerin eine Wohnung in einem Haus mit drei Wohnungen und Garten gemietet. Den Garten durften sie mitbenutzen.

Im Mietvertrag war in § 18 unter Ziff. 3 eine Klausel enthalten, nach der das Füttern von Tauben, Krähen, Hunden und Katzen vor dem Haus, insbesondere auf Terrassen und Balkonen zu unterlassen ist, um Gebäudeschaden sowie Ratten- und Ungezieferbefall zu vermeiden.

Die Vermieterin störte sich daran, dass durch das Futter in den Futterschalen und in einem großen Vogelhaus, das auch größeren Vögeln zugänglich war, auch Tauben und Krähen auf das Grundstück gelangten. Sie forderte die Beklagten daher auf, künftig eine Fütterung von Tauben und Krähen zu unterlassen, ohne zu konkretisieren, ob und ggf. wie die Mieter künftig noch Singvögel füttern dürften.

Weiter wurde zu einem späteren Zeitpunkt ein Rattenbefall auf dem Grundstück festgestellt. Die Vermieterin war der Auffassung, auch die Ratten seien durch das Vogelfutter auf das Grundstück gelockt worden. Sie beauftragte einen Schädlingsbekämpfer und machte die Kosten gegen die Mieter geltend.

Das Amtsgericht hatte sich mit der Frage, ob die Ratten tatsächlich durch das Futter angelockt worden waren, nicht auseinandergesetzt, sondern angenommen, dass es ausreiche, dass die Klausel im Mietvertrag das Fütterungsverbot mit einer Vermeidung eines Rattenbefalls begründe. Die Beweislast kehre sich hierdurch um, so dass die Mieter nun nachweisen müssten, dass die Singvogelfütterung die Ratten nicht angelockt habe.

Dieser sehr weitgehenden Auffassung hat das Landgericht eine Absage erteilt.

Interessant ist an dieser Entscheidung auch, dass sowohl Amts- als auch Landgericht den Streitwert bezüglich der Unterlassung der Vogelfütterung mit 1.200,00 € angesetzt haben.

Das Urteil schafft etwas mehr Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter, in welcher Form und in welchem Ausmaß auf einem gemieteten Grundstück Singvögel gefürttert werden dürfen.

Autor:
Lars Kukowski
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
MRB Fachanwaltskanzlei
Schuhstr. 42/43, 38100 Braunschweig


Das Urteil:

Landgericht Braunschweig
6 S 411/13
Verkündet am: 04.03.2014

Im Namen des Volkes


Urteil


In dem Rechtsstreit



1.
2.
Beklagte und Berufungskläger

Prozessbevollmächtigte zu 1, 2:
Geschäftszeichen 00252/13

gegen

...
Klägerin und Berufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigter: ...

hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 18.02.2014 durch
den Vorsitzenden Richter am Landgericht
den Richter am Landgericht und
die Richterin
für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 27.09.2013, AZ 116 C 2471/13, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

  • 1) Die Beklagten werden verurteilt, das Füttern von Tauben und Krähen zu unterlassen, insbesondere durch das Aufstellen von Futtergefäßen auf dem Erdboden und/oder von Vogelhäusern mit einer Futterfläche von mehr als 40cm x 30cm Größe.
  • 2) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1) aufgeführte Anordnung wird den Beklagten ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
  • 3) Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
  • 4) Die Kosten der Verfahren erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 22% und die Beklagten zu 78%
  • 5) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
  • 6) Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren wird auf 1.545,26 € festgesetzt.

Gründe

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz1 ZPO.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat teilweise Erfolg.

1.

Das Amtsgericht hat die Beklagten zu Recht dazu verurteilt, das Füttern von Tauben und Krähen auf dem Grundstück ... in Braunschweig zu unterlassen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen werden, die unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien zutreffend ist und deren Bewertung sich die Kammer nach Überprüfung anschließt.

Das Vorbringen des Verfügungsbeklagten1 zur Begründung seiner Berufung gibt insoweit keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

Es kann zunächst dahin stehen, ob § 18 der HausO, soweit darin das Füttern von Krähen untersagt ist, gemäß §§ 305 ff. BGB unwirksam ist. Denn der Klägerin steht jedenfalls auch nach gesetzlichen Vorschriften - nämlich gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Unterlassungsanspruch zu.

a) Die Klägerin ist durch Vogelfütterung der Beklagten in ihrem Eigentum beeinträchtigt.

Es kann dahin stehen, ob die im erstinstanzlichen Verfahren von der Klägerin zur Akte gereichten Fotos (Anlage zur Klagschrift, Bl. 10 bis 17 d.A., Anlage zum Schriftsatz vom 19.09.2013, Bl. 49 bis 53 d.A.) die Situation im Herbst/Winter 2012/2013 zeigen. Unstreitig ist insoweit, dass die jeweiligen Fotos den Garten des Grundstückes ... abbilden und dass die darauf zu sehenden Vogelfutterplätze von den Beklagten aufgestellt wurden. Die Fotos bilden jedenfalls einen Zeitraum vor Klagerhebung ab. Ob dies nun der Herbst/Winter 2012/2013 ist oder ein anderer Zeitraum, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich. Die Beklagten haben jedenfalls zu keinem Zeitpunkt des Klageverfahrens geltend gemacht, die auf den Bildern erkennbare Art der Vogelfütterung bereits vor Klageerhebung nicht mehr vorgenommen zu haben.

Soweit die Beklagten mit ihrer Berufung behaupten, erstinstanzlich sei bestritten worden, dass im Herbst/Winter 2012/2013 überhaupt noch Futterschalen aufgestellt waren, ist dies falsch. In der Klageerwiderung vom 21.08.2013, Seite 2 (Bl. 37 d.A.), ist lediglich auf die einmalige Fütterung mit Weißbrotbrocken eingegangen worden. ln der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2013 hat der Beklagte persönlich angehört selbst erklärt, er und seine Frau würden Futtertöpfe und Wassertöpfe morgens aufstellen und abends wieder hineinholen.

Es kann ebenfalls dahinstehen, ob die Beklagten erstinstanzlich bestritten haben, dass die Tauben und Krähen durch die Art und Weise der Fütterung durch die Beklagten angelockt wurden. Dies ergibt sich eindeutig durch die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder, etwa Bl. 10, 12, 13, 15 und 16 d.A. und ist daher erwiesen. Soweit die Beklagten meinen, die Fotos seien zum Beweis nicht geeignet, folgt die Kammer dem nicht. Den Beklagten ist insoweit zuzugeben, dass es sich bei den Fotos um Momentaufnahmen handelt, die möglicherweise keinen Rückschluss auf die dauerhafte Situation zu lassen. Für einen Unterlassungsanspruch kommt es allerdings nicht auf eine dauerhafte Beeinträchtigung an, sondern nur auf eine Wiederholungsgefahr. Diese sieht die Kammer durch die Fotos der Klägerin als ausreichend belegt. Bei genauerer Betrachtung der Bilder der Klagschrift zeigen diese zumindest 6 verschiedene Zeitpunkte - Bl. 10 Bild 1 Tauben auf grünem Rasen; Bl. 14 Tauben mit etwas Schnee; Bl. 10 Bild 2 Krähen im Schnee; Bl. 12 Krähen auf grünem Rasen mit wenig belaubtem Baum; Bl. 15 Bilder 1 und 2 Krähen auf grünem Rasen mit voll belaubten Baum und gelb blühender Pflanze am Beet; Bl. 16 Krähen in dem sonst völlig kahlen Garten.

Dem insoweit in der Berufungsverhandlung beantragten Schriftsatznachlass war nicht stattzugeben. Etwa von den Beklagten eingereichte Bilder, auf denen Tauben und Krähen im Garten nicht zu sehen sind, führten zu keiner anderen Beurteilung der Sachlage.

Soweit die Beklagten weiter meinen, aus den Bildern ergäbe sich nicht, dass die Vögel sich wegen der Futterstellen im Garten befindet, kann die Kammer dem ebenfalls nicht folgen. Auf den Fotos Bl. 10, 12, 13, 15 und 16 ist klar erkennbar, dass sich die Vögel zum einen nur in dem Garten der Klägerin aufhalten, nicht in den Nachbargärten. Die Vögel gruppieren sich auf allen Bildern um die Vogelhäuser. Es ist allgemein bekannt, dass es insbesondere unter Rabenvögeln, zu denen die Krähen gehören, eine Rangordnung gibt. Dass einige Vögel auch etwas abseits, etwa auf dem Beet zu sehen sind, lässt daher keinen Schluss darauf zu, dass die Vögel nicht wegen der Futterstellen dort sind.

b) Die Klägerin muss die Beeinträchtigung auch nicht dulden. Die Rechte der Beklagten bestimmen sich nachdem, was im Rahmen des Mietverhältnisses als vertragsgemäßer Gebrauch erlaubt ist. Dies regelt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen im Mietvertrag. Gibt der Vertrag keine Auskunft, gilt das, was sich als Verkehrssitte durchgesetzt hat (Schmidt-Futterer, 11. Auflage 2013, § 535, Rn. 284). Gleiches müsste gelten, wenn eine betreffende Klausel des Mietvertrags (hier § 18 HausO) unwirksam wäre.

Das Füttern von Singvögeln - etwa durch das Aushängen eines Vogelhäuschens oder einer Futterglocke - ist allgemein üblich und vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt (LG Berlin, Urteil vom 21.05.2010, 65 S 540/09 - Juris). Die Art und Weise der von den Beklagten vorgenommenen Fütterung ist es nicht.

Auf die insoweit zutreffende Begründung des Amtsgerichts kann verwiesen werden.

Die Fütterung von Tauben gilt allgemein als nicht mehr sozialadäquat. Von diesen Tieren gehen Verschmutzungen und Gesundheitsgefahren2 aus, so dass das Füttern eine Vertragsverletzung darstellt (Schmidt-Futterer, a.a.O., Rn 55 m.w.N.).

Ob auch von Krähen eine Gesundheitsgefahr ausgeht, kann dahinstehen. Dass Kolonien größerer Vögel nicht unerhebliche Verschmutzungen - vor allem durch Kot - mit sich bringen, liegt auf der Hand. Nach der allgemeinen Verkehrsanschauung dürfte dies auch als unangenehm störend empfunden werden.

Hinzukommen zwei weitere Erwägungen: Wenn es den Beklagten gar nicht auf die Fütterung von Tauben und Krähen ankommt, sondern dies nur „notwendiges Übel“ der (übrigen) Singvogelfütterung ist, dann ist es ihnen auch zumutbar, andere als die streitgegenständlichen Fütterungsmöglichkeiten zu nutzen, bspw. Meisenringe oder kleinere Vogelhäuser. Weiterhin tragen die Beklagten selbst vor, das Wohngebiet sei anfällig für Tauben und Ratten. Dann aber ist es gerade geboten, die Vogelfütterung derart einzuschränken, dass die genannten Tiere nicht noch direkt in den Garten gelockt werden.

c) Der Unterlassungstenor des Amtsgerichts war abzuändern, was die nähere Konkretisierung von „großen“ Vogelhäusern betrifft. Es ist gerichtsbekannt, dass die Futterflächen handelsüblicher Vogelhäuser mit Standfuß eine durchschnittliche Größe von ca. 37 cm x 28 cm haben.

Im Übrigen ist der Tenor hinreichend bestimmt. Die sich daraus ergebende Pflicht der Beklagten - das Füttern von Tauben und Krähen zu unterlassen - ist eindeutig erkennbar. Das „insbesondere“ bezieht sich auf die in der Vergangenheit praktizierte Art und Weise der Fütterung, eine derart vorgenommene Konkretisierung ist zulässig (Zöller, 30. Auflage 2014, § 253, Rn 13b).

2.

Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs der Klägerin wegen des Einsatzes des Schädlingsbekämpfers war das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die vom Amtsgericht vorgenommene Beweislastumkehr für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und eingetretenem Schaden ist unzutreffend.

Sie ist nicht § 18 HausO zu entnehmen. Eine Vermutung der Ursächlichkeit pflichtwidrigen Verhaltens für einen Schaden, wie man sie etwa bei Verstößen gegen Verkehrssicherungspflichten und Gesetzesverstößen annimmt, kann aus dem vertraglich niedergelegten Zweck des Fütterungsverbots in § 18 HausO nicht gezogen werden. Die Berufung wendet zu Recht ein, dass dies zu weit ginge, insbesondere da die betreffende Klausel vorformuliert ist. Der Verwender hätte es damit in der Hand, den Zweck einer Pflicht des Mieters nach seinem Belieben festzulegen und damit regelmäßig eine Beweislastumkehr zu seinen Gunsten zu bewirken.

Eine Beweislastumkehr ergibt sich auch nicht wegen Verstoßes gegen § 7 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Braunschweig vom 25. Februar 2003. Es liegt schon kein Verstoß vor, weil die genannte Norm nur die Fütterung von Tauben auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen verbietet.

Die oben unter Ziffer 1. festgestellte Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs begründet ebenfalls keine Beweislasterleichterung für die Klägerin. Die Voraussetzungen für einen Beweis des ersten Anscheins liegen nicht vor. Es kann nicht von einem hierfür erforderlichen typischen Geschehensablauf (Vogelfütterung führt zu Rattenbefall) ausgegangen werden. Hierfür hätte es von der Klägerin näheren Vortrags bedurft, etwa, was die Beklagten überhaupt verfütterten, seit wann sie dies taten, wo genau Ratten durch den Kammerjäger aufgefunden wurden. Das mit der Klage eingereichte Foto Bl. 17 belegt den Aufenthalt von Ratten im Garten nicht. Die Beklagten hatten bestritten, dass das Foto im Herbst 2012 aufgenommen wurde und dass es sich dabei um Ratten handelte, worauf die Klägerin nicht weiter eingegangen ist.

Zuzugeben ist der Klägerin zwar, dass das Untersagungsschreiben der Klägerin vom 21.11.2012 und der erste Einsatz des Schädlingsbekämpfers am 26.11.2012 im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang. Das Schreiben benennt den Rattenbefall als Grund der Untersagung aber gerade nicht.

Im Ergebnis liegt die Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen der Vogelfütterung und dem Rattenbefall daher weiter bei der Klägerin - einen geeigneten Beweis hat sie weder erstinstanzlich noch mit der Berufungserwiderung angeboten.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Der Streitwert war gemäß § 47 GKG auf 1.545,26 € festzusetzen.


1 Ein Flüchtigkeitsfehler bei der Urteilsabfassung durch das Gericht. Richtigerweise müsste es "der Beklagten" heißen.

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2
Tatsächlich gilt die von Tauben ausgehende Krankheitsgefahr als nur gering.(Quelle)

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