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Alles neu macht der April | Verkehrsrecht

Änderungen im Bußgeldrecht - Citynews Braunschweig 18.05.2013

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Zum 01.04.2013 traten Änderungen im Flensburger Bußgeldkatalog und in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Hierbei handelt es sich noch nicht um den Umbau des Punktesystems, welcher für 2014 geplant ist, jedoch wurde ab 1. April einiges, vor allem beim Falschparken teurer.

Im Nachfolgenden sollen die wesentlichen Änderungen dargestellt werden.

Die Gemeinden können aufgrund eigener Befugnis die Bußgelder für einfache Parkverstöße pauschal um 5 Euro erhöhen.

So kostet das Parken ohne Parkschein fortan statt 5 Euro das Doppelte, also 10 Euro. Wenn die Parkzeit um bis zu 1 Stunde überschritten wird, kostet es 15 Euro, bei 3 stündiger Überschreitung werden 25 Euro fällig.

Bei Bußgeldern ab 40 Euro werden zusätzlich Verwaltungsgebühren von mehr als 20 Euro erhoben. Für Parken in Fußgänger- oder anderen Verbotszonen fällt ein Bußgeld in Höhe von 25 Euro anstelle von bisher 15 Euro an. Wird der Radweg zum Parkplatz umfunktioniert, werden 20 Euro fällig (bisher 10 Euro).

Bei besonders häufigen wiederholten Parkverstößen ist zukünftig sogar der Führerschein in Gefahr.

Unvorsichtiges Aussteigen aus dem Auto mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kostet nunmehr 20 Euro statt 10 Euro. Fahren ohne Licht bei Dunkelheit oder mit verdreckten oder schneebedeckten Scheinwerfern löst ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro aus, hat sich also verdoppelt.

Fährt man in die Einbahnstraße oder in einem Kreisverkehr in die falsche Richtung, wird man mit mindestens 25 Euro zur Kasse gebeten. Bei Sachbeschädigung oder Gefährdung erhöht sich die Buße auf 30 bzw. 35 Euro. Die Sätze wurden jeweils um 5 Euro angehoben.

Der Hintergrund der Neuregelungen für Fahrradfahrer sollen die Attraktivität der Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel erhöhen.

Gleichzeitig will man aber auch die strikte Beachtung der gesetzlichen Regeln durch verschärfte Sanktionen bei Verstößen erhöhen.

Insgesamt hat man die Geldbußen für die Verstöße durchschnittlich um 5 Euro angehoben. In verschiedenen Fällen fällt die Erhöhung drastischer aus.

Verdoppelt wurde die Ahndung des Fahrens ohne Licht. Dies kostet neuerdings für Fahrradfahrer 20 Euro.

Befährt man mit dem Rad die Fußgängerzone, kostet dies künftig 15 statt 10 EUR, das Überfahren roter Ampeln bleibt bei 45 EUR, wird jedoch zusätzlich mit einem Punkt in Flensburg geahndet.

Nichtnutzung eines vorhandenen Radweges kostet 20 Euro (bisher 15 Euro), genauso das Befahren eines Radweges in entgegengesetzter Richtung

Die vorstehenden Änderungen beziehen sich vor allem auf den Verwarnungsgeldbereich bis maximal 35 Euro.

Ein Verwarnungsgeld wird bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit angesetzt. Das Verwarngeld ist gewissermaßen eine unbürokratische Variante eines Bußgelds. Hier werden keine Verwaltungskosten fällig. Dafür ist auch kein Widerspruch möglich. Wer als Verkehrsteilnehmer ein Verwarnungsgeld ignoriert, erhält automatisch einen Bußgeldbescheid. Dieser ist teurer als das Verwarnungsgeld, da noch eine Verwaltungsgebühr hinzukommt.

Abschließend bleibt zu fragen, welchen Zweck diese teils drastischen Erhöhungen haben:

Geht es tatsächlich darum, die Verkehrsteilnehmer so empfindlich zu treffen, um eine Änderung deren Fahrverhaltens zu erreichen und damit für mehr Sicherheit zu sorgen, oder geht es einfach wieder einmal nur darum, mehr Geld für die Gemeinden zu verdienen?

Parkraum in deutschen Städten ist bekannter Maßen Mangelware. Neuer Verkehrsraum wird durch die Kommunen nicht geschaffen. Diese haben auch im Zuge der Novellierung der Bußgelder offensichtlich kein ernsthaftes Interesse daran.

Bei bußgeldrechtlichen Fragen raten wir dringend, sich durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Autor:
Christian Bunka
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
MRB Fachanwaltskanzlei
Schuhstr. 42/43, 38100 Braunschweig


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