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Warnung: Falsche Rundfunkgebührenrechnungen nach Registereintragungen | Zivilrecht

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Immer, wenn Daten in ein öffentliches Register einzutragen sind, stürzen sich fragwürdige Geschäftemacher und Betrüger auf die frisch veröffentlichten Angaben. Neben der bekannten Masche der "Eintragungsofferten", über die wir bereits berichtet hatten, ist nun eine neue Masche aufgetaucht:
Gefälschte Rundfunkbeitragsrechnungen, die den Originalen verblüffend ähnlich sehen.

Im konkreten Fall hat eine frisch in das Partnerschaftsregister eingetragene Partnerschaftsgesellschaft eine gefälschte Zahlungsaufforderung erhalten erhalten. Diese ist nur schwer von einer echten Zahlungsaufforderung zu unterscheiden, da der Briefkopf offenbar von einem echten Schreiben übernommen wurde. Lediglich im Text finden sich subtile Hinweise, dass es sich um eine Fälschung handelt. So sind einige Einträge, insbesondere Zahlen, in einer anderen Schriftart (möglicherweise mit Schreibmaschine) eingefügt.

Gefälschte Rundfunkgebührenrechnung Januar 2015

IBAN:
Der auffälligste Hinweis besteht in der Buchstabenkombination am Anfang der Kontoverbindung. Diese Buchstaben am Anfang der IBAN kennzeichnen das Land, in dem sich die Bank befindet. „BG“ ist der Ländercode für Bulgarien.

Eine Pflicht zur Zahlung besteht bei solchen Aufforderungen nicht. Wer eine solche Zahlungsaufforderung erhält, sollte sie jedoch nicht einfach ignorieren, sondern sich an die nächste Polizeidienststelle wenden. Wenn Sie Mitglied einer Berufskammer sind (IHK, Ärztekammer, Architektenkammer, Zahnärztekammer etc.), können Sie solche Rechnungen auch dort einreichen. Die Kammern sind größtenteils Mitglied im Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität, der gegen solche und andere Betrugsmaschen vorgeht und vor ihnen warnt.

Machen Sie auch andere auf diese Masche aufmerksam und weisen Sie sie insbesondere auf Warnmerkmale wie den Ländercode am Anfang der Bankverbindung hin, damit möglichst wenige auf solche oder ähnliche gefälschten Rechnungen hereinfallen.

Weiterführende Links

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Nordhessen
Fragen zum Rundfunkbeitrag, dort unter "Gibt es gefälschte Rechnungen"

 

Autor:
Lars Kukowski
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
MRB Fachanwaltskanzlei
Schuhstr. 42/43, 38100 Braunschweig


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