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Warnung: Schwindel-Rechnungen nach Registereintragungen | Zivilrecht

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DHR-Rechnung vom 20.12.2013

Rund um alles, was in ein öffentlich zugängliches Register einzutragen ist, hat sich eine fragwürdige Geschäftsmasche entwickelt: Firmen erfassen die veröffentlichten Daten und bieten dem Firmeninhaber eine kostenpflichtige Eintragung in irgendwelchen Adressbüchern, Branchenbüchern oder Internetverzeichnissen an. Fragwürdig ist diese Masche vor allem dann, wenn durch die Gestaltung der Schreiben der Eindruck erweckt wird, dass es sich nicht um ein unverbindliches Angebot einer Firma, sondern um ein offizielles Schreiben oder gar eine Rechnung einer Behörde oder öffentlichen Einrichtung handelt.

Bei Eintragungen im Handelsregister ist diese Masche schon recht bekannt. Aus diesem Grund versenden die meisten Registergerichte bereits zusammen mit der Eintragungsmitteilung einen Warnhinweis, dass der Empfänger damit rechnen muss, von zahlreichen Firmen irreführende Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen zu erhalten, die den Eindruck erwecken, von den Justizbehörden oder anderen „amtlichen“ Stellen zu stammen und eine Antwort- oder Zahlungspflicht vorspiegeln.

Neuerdings wird diese Masche von einigen Firmen sogar auf das Vereinsregister ausgedehnt. So hat ein Mandant nach der Eintragung eines neuen Vereins zeitgleich mit der Eintragungsmitteilung des Amtsgerichts die hier verlinkte Zahlungsaufforderung erhalten. In Farbe wirkt diese Zahlungsaufforderung sogar noch offizieller, da für das „Logo“ mit dem halben Adler auch noch ein Streifen in den Farben „Schwarz Rot Gold“ verwendet wird. Leider wird bisher bei Vereinsregistereintragungen vom Gericht kein Warnhinweis versandt.

Eine Pflicht zur Zahlung besteht bei solchen Aufforderungen nicht. Im Gegenteil hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 26. 4. 2001 - 4 StR 439/00 entschieden, dass die Versendung von Angebotsschreiben, die planmäßig durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale, insbesondere durch eine hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist, so abgefasst sind, dass der Eindruck einer Zahlungspflicht entsteht, einen Betrug darstellen können, auch wenn kleingedruckt Hinweise vorhanden sind, dass es sich um ein Angebot handelt. Nach diesen Kriterien dürfte sich nach meiner Einschätzung der Versender dieses Schreibens strafbar gemacht haben.

Woran lässt sich erkennen, dass eine Zahlungsaufforderung nicht von einer offiziellen Stelle stammt?

Bei dem vorliegenden Formular ist dies für einen Laien nur schwer erkennbar, insbesondere, da im Anschriftenfeld und unter „Eintragungstext“ genau die Daten angegeben waren, die auch vom Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen und veröffentlicht wurden. Auch das verwendete Aktenzeichen entspricht im Original der Vereinsregisternummer, unter der der Verein vom Amtsgericht Braunschweig eingetragen wurde.

Logo: Das Logo wirkt zwar durch die Verwendung der Farben „Schwarz Rot Gold“ (hier aufgrund der Schwarzweißkopie nicht erkennbar) und durch die Verwendung eines Adlers sehr offiziell. Es handelt sich jedoch nicht um den Adler aus dem Bundeswappen (vgl. Darstellung in Wikipedia)

Absenderangabe: Warum schickt ein „Handels- und Gewerberegister“ eine Rechnung für die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister?

Text:
„Veröffentlichung firmenrelevanter Daten Ihres Unternehmens“: Vereine sind keine Firmen und im Regelfall auch keine Unternehmen.

„wurde im Bundesanzeiger zur Kenntnis gebracht“
Übersetzung „Das soll so klingen, als hätten wir Ihre Daten dort veröffentlicht. Tatsächlich haben wir sie dort nur abgeschrieben.“

„Die Eintragung und Aufnahme Ihres Firmendatensatzes in das elektronische Zentral-Register der DHR / Handelsregister-Bekanntmachungen wurde von uns automatisch ausgeführt.“
Übersetzung: „Wir haben ein Programm, dass automatisch die veröffentlichten Daten abgreift und automatisch in unsere unbekannte und überflüssige Datenbank einträgt.“

„Die elektronische Veröffentlichung von Unternehmensdaten wird zentral zusammengeführt und für Interessenten elektronisch abrufbar im Internet unter www.handels-register.net bereitgestellt.“
Die offizielle Webseite, unter der Eintragungen im Handelsregister, im Vereinsregister und im Partnerschaftsregister veröffentlicht werden, lautet http://www.handelsregisterbekanntmachungen.de

Der Bundesanzeiger, in dem Veröffentlichungen ebenfalls bekannt gemacht werden, findet sich unter https://www.bundesanzeiger.de

Weitere offizielle Register werden unter http://www.justiz.de/bekanntmachungen/index.php aufgeführt.

Andere Webseiten sind teils seriöse, teils unseriöse Datenbanken anderer Anbieter.

„ACHTUNG: Zahlen Sie binnen 7 Tagen, andernfalls behalten wir uns das Recht vor, Ihre Daten wieder zu löschen.“
Mit einer solchen Frist soll der Empfänger unter Zeitdruck gesetzt werden, damit er das Schreiben nicht sorgfältig prüft.

„Umsatzsteuerfreı nach §6a / §6b UStG“
Wer sich die Mühe macht, diese Vorschriften nachzulesen, stellt fest, dass es einen § 6b UStG nicht gibt.

§ 6a UStG betrifft hingegen die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen aus dem europäischen Ausland – ein Hinweis darauf, dass es sich nicht um eine deutsche Behörde handeln kann, sondern um ein ausländisches Unternehmen handeln muss, dass diese „Rechnung“ stellt.

Überweisungsformular: Zahlungsempfänger DHR
Die Abkürzung des Zahlungsempfängers stimmt nicht mit der Bezeichnung des Absenders überein: Warum sollte ein „Handels- und Gewerberegister“ mit „DHR“ abgekürzt werden?

IBAN:
Die Buchstaben am Anfang der IBAN kennzeichnen das Land, in dem sich die Bank befindet. „BG“ ist der Ländercode für Bulgarien.

Ansprechpartner:
Bei allen Behördenschreiben, die einen Ansprechpartner nennen, werden üblicherweise auch die Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer) angegeben, damit man den Ansprechpartner auch tatsächlich ansprechen kann.

Wenn Sie eine Rechnung erhalten, von der sie nach sorgfältigem lesen nicht sicher sind, ob sie tatsächlich von einem Gericht oder einer Behörde stammt, sprechen Sie im Zweifel den beurkundenden Notar oder einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens an. Oder vergewissern Sie sich zur Not durch Anruf bei dem Registergericht selbst, ob eine Rechnung mit diesem Absender, diesem Betrag und dieser Kontonummer tatsächlich vom Registergericht stammt.

Auch in allen anderen Fällen, in denen Daten in öffentlichen Registern veröffentlicht werden, ist erhöhte Vorsicht geboten. Nach Mitteilung eines Insolvenzverwalters sollen inzwischen sogar Firmen nach der Veröffentlichung einer Insolvenzeröffnung oder Anordnungen im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Insolvenzbekanntmachungen.de Zahlungsaufforderungen und verschleierte Eintragungsangebote erhalten haben.

 

Autor:
Lars Kukowski
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
MRB Fachanwaltskanzlei
Schuhstr. 42/43, 38100 Braunschweig


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